Skip to main content

 

Donald Trump wurde im Januar 2021 von den digitalen Plattformen Facebook und Instagram gesperrt, da er sich nicht von seinen gewaltätigen Anhänger*innen distanzierte, die das Kapitol in Washington erstürmten, sondern in seiner Ansprache an den Mob Verständnis dafür aufbrachte. Im Januar 2023 kündigte der Tech-Konzern Meta an, die Konten von Trump wieder freizuschalten. Marcel Jaspert wirft einen Blick auf die Argumentationsweise des Tech-Konzerns und ordnet diese ein.

Kehrtwende in der Plattformpolitik  

Kaum ein politischer Akteur hat in der letzten Dekade so sehr polarisiert wie der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump. Trump und sein Team nutzten die digitale Ausweitung von Öffentlichkeit und die geringe Barriere digitaler Partizipation, um eine politische Kommunikation auszuprägen, die auf Desinformation und Populismus abzielt. Ermöglicht wurde der (erfolgreiche) Stil Trumps vor allem durch die „technologisch angelegte Tendenz zur Polarisierung“[1], die in den von Tech-Konzernen bereitgestellten Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter vorherrscht. 

Debatten darüber, Trump von digitalen Plattformen auszuschließen, werden schon seit Beginn seines Wahlkampfs 2015 geführt. Begründet wurde die Forderung vielfach damit, dass Trumps politische Kommunikation eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Der Gipfel der Debatte wurde im Zuge der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 erreicht. Der zu dem Zeitpunkt bereits abgewählte US-Präsident hatte zuvor monatelang auf den Plattformen das Narrativ verbreitet, seine Niederlage sei auf die Wahlmanipulation der Demokraten zurückzuführen. Als Reaktion auf seine Wahlniederlage rief Trump zum ‚Save America March‘ auf. Dabei kündigte Trump folgendes an: „We are going to the Capitol […] we’re probably not going to be cheering so much for some of them.” Es folgte nie dagewesene Gewalt im US-Kapitol. Statt den Putschversuch zu verurteilen, brachte Trump dem gewalttätigen Mob in einer Ansprache auf Twitter Verständnis und Sympathie entgegen, indem er die Worte „I know your pain, I know you´re hurt […] We had an election that was stolen from us“ und „[w]e love you. You´re very special“ an sie richtete. Twitter kennzeichnete die Ansprache gleich als „strittig“, sodass diese nicht weiterverbreitet werden konnten, und löschte sie später von der Plattform. Im weiteren Verlauf wurde Trumps Twitter-Account gesperrt. Auch Facebook, Instagram und YouTube löschten die Rede und sperrten Trumps Konten.  

Damit entschieden private Tech-Konzerne über einen Großteil der öffentlichen Sichtbarkeit von Trump und machten ihm das Aufrechterhalten seiner politischen Kommunikationsstrategie quasi unmöglich.

Zwei Jahre nach diesen Geschehnissen kann festgestellt werden, dass Trump heute deutlich weniger öffentliche Debatten prägt als während seiner Amtszeit und auch vor seiner Präsidentschaft. Dieser Tendenz konnte Trump mit seiner eigens gegründeten alternativen Plattform Truth Social nichts entgegensetzen. Umso verwunderlicher ist die politische Kehrtwende innerhalb der Plattformökonomie, die sich seit Ende 2022 abzeichnet. 

Schon im November 2022 hatte der neue Besitzer des Kurznachrichtendienst Twitter, Elon Musk, erklärt, dass Twitter mit der Sperrung Trumps einen schweren Fehler begangen habe, denn Trump hätte weder das Gesetz noch die Twitter-Richtlinien verletzt. Musk ließ die Konten von Trump deshalb wieder freischalten. Ende Januar 2023 zog der Facebook-Mutterkonzern Meta nach und beendete die Suspendierung Trumps auf Facebook und Instagram. Dementsprechend stehen dem ehemaligen US-Präsidenten in der kommenden Präsidentschaftsvorwahl seine wichtigsten Kommunikations- und Werbekanäle wieder zur Verfügung. Das lässt hellhörig werden und wirft die Frage auf, wie Meta die Freischaltung von Trump legitimiert, nachdem der Konzern 2021 die Suspendierung beschlossen hatte. Meta ist hier im Vergleich zu Twitter der interessantere Fall, da die Entscheidungsbefugten sowohl bei der Sperrung als auch bei der Freischaltung dieselben Personen sind und sich somit die Entwicklung der Rechtfertigungsmuster aussagekräftiger aufzeigen lässt.  

Im Sinne der Pragmatischen Wissenssoziologie, der Soziologie der Rechtfertigungen, werden in diesem Text die Rechtfertigungsmuster analysiert, die der Tech-Konzern Meta benutzt, um das eigene Handeln öffentlich zu legitimieren. Neben dem manifesten wird auch der latente Sinngehalt der Kommunikation eingeordnet[2].  

Facebook und das Deplatforming von Trump 

Am 06. Januar 2021 kam es durch Anhänger*innen des abgewählten US-Präsidenten Trump zum gewalttätigen Sturm des US-Kapitol. Trump hatte für diesen Tag zum ‚Save America March‘ aufgerufen und sich während des Sturms mit einer Ansprache an seine Anhänger*innen gewandt. Darin verurteilte Trump nicht die Gewalt, sondern zeigte sich verständnisvoll. Knapp zwei Stunden nach der Ansprache reagierte Facebook erstmalig auf Trumps Äußerungen, indem die Videos von seiner Ansprache auf Facebook und Instagram entfernt wurde. Wenige Stunden darauf, in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2021, gab Facebook eine 24-Stündige Funktionssperre für Trump bekannt, da zwei Richtlinienverstöße durch ihn festgestellt wurden. Seit dieser Funktionssperre war es Trump nicht mehr möglich, Beiträge zu veröffentlichen. Am frühen Morgen des 07. Januar 2021 äußerte sich Facebook ausführlicher und passte das Strafmaß an. Fortan sollte Trump auf unbestimmte Zeit und mindestens für die zwei Wochen bis zur Amtsübergabe an Joe Biden gesperrt werden.  

Begründet wurde die Entscheidung in einem Facebook-Post von CEO Mark Zuckerberg mit zu großen Risiken, die mit der Nutzung von Facebook und Instagram durch Trump einhergehen würden. Trump habe deutlich gezeigt, dass er beabsichtige, seine verbleibende Amtszeit zu nutzen, „to undermine the peaceful and lawful transition of power to his elected successor, Joe Biden.“ Obwohl Facebook versuche, der Öffentlichkeit einen breiten Zugang zu diversen politischen Äußerungen zu ermöglichen, wurden zuvor schon Inhalte von Trump entfernt oder gekennzeichnet, weil sie gegen Richtlinien verstoßen hatten. Nun sei eine Sperrung auf unbestimmte Zeit notwendig, da Facebook und Instagram für einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung genutzt wurden, so der Facebook-Gründer.  

Zwei Wochen später, einen Tag nach der Vereidigung von Joe Biden, folgte ein weiteres Statement von Facebook, diesmal jedoch nicht von Zuckerberg, sondern von Nick Clegg, dem damaligen Vice President of Global Affairs and Communications. Dieser gab bekannt,  

„Facebook is referring its decision to indefinitely suspend former US President Donald Trump’s access to his Facebook and Instagram accounts to the independent Oversight Board.” 

Clegg war 2020 im Auftrag von Facebook verantwortlich, das „Oversight Board“ (OB; dt.: Aufsichtsgremium) ins Leben zu rufen, damit dieses eine kritische und unabhängige Prüfung der Inhaltsmoderation vornehmen könne und die Transparenz von Entscheidungen und Prozessen erhöhe. Clegg erklärte, da die Entscheidung Trump zu sperren unter außergewöhnlichen Umständen getroffen wurde, habe es sehr kontroverse Reaktionen darauf gegeben.

Während einige Facebook vorwarfen, Trump nicht schon früher gesperrt zu haben, sähen andere darin eine inakzeptable Zurschaustellung von unkontrollierbarer unternehmerischer Macht auf die Politik.

Clegg vertrat dabei den Standpunkt, dass es besser wäre, wenn diese Entscheidungen nach gesetzlichen Rahmenbedingungen beschlossen würden, da es diese aber nicht gäbe, würde das OB diesen Vorgang überprüfen.  

Am 5. Mai 2021 nahm Clegg zu der Einordnung des OB Stellung, die kurz zuvor veröffentlicht wurde. Erneut schrieb Clegg von beispiellosen Umständen, die außergewöhnliche Maßnahmen bedingten und nun vom OB bestätigt wurden. Die Entscheidung Trump zu sperren, sei auch aus Sicht des OB notwendig und richtig gewesen, es sei lediglich der unbefristete Charakter der Suspendierung kritisiert worden. Die Strafe sei aus Sicht des OB eine unbestimmte und standardlose, die nun überprüft und eventuell angepasst werde. Im Juni verkündete Clegg das Ergebnis der Überprüfung, wonach die Sperre von Trump, beginnend ab dem 07. Januar 2021, auf zwei Jahre festgesetzt werde. Facebook sei der Ansicht, dass Trumps Handlungen schwere Verstöße gegen die Richtlinie darstellten, sodass der ehemalige Präsident mit der Höchststrafe des neuen „enforcement protocols“ belegt wurde.  

Nach Ablauf der Sperre werde sich Facebook von Expert*innen Beurteilungen einholen, ob das Risiko für die öffentliche Sicherheit zurückgegangen sei. Wenn die Sperre letztlich aufgehoben werde, gelten strenge, schnell greifende Sanktionen, bis hin zur dauerhaften Löschung, die ausgelöst werden, wenn Trump weitere Verstöße begehe. Die Aufgabe von Facebook sei es, eine Entscheidung zu treffen, die verhältnismäßig, fair und so transparent wie möglich ist. Sie soll ein Gleichgewicht zwischen den Werten der freien Meinungsäußerung und der Sicherheit für alle Nutzer*innen der Facebook Dienste herstellen. Außerdem soll sie im Einklang mit den Einschätzungen des OB stehen. Schließlich merkt Clegg an, dass Facebook Entscheidungen dieser politischen Tragweite nicht selbst treffen sollte und dass das OB kein Ersatz für Regulierung darstelle. Demnach fordere Facebook weiterhin eine durchdachte Regulierung

Metas Freischaltung von Trump 

Von Juni 2021 bis heute hat sich viel getan. Der Mutterkonzern von Facebook und Instagram heißt inzwischen Meta und Nick Clegg gehört seit Februar 2022 offiziell zur Führungsetage des Tech-Konzerns und agiert als President of Global Affairs auf Augenhöhe mit Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg. Zuckerberg schreibt dazu auf Facebook, „Nick will now lead our company on all our policy matters.“ Zudem ist Anfang des Jahres die zweijährige Sperrfrist für Trump abgelaufen, sodass sich Clegg am 25. Januar 2023 im Meta Newsroom zu Wort meldete und die Begnadigung von Trump bekanntgab. Die Sperrung sei eine außergewöhnliche Entscheidung gewesen und nach Ablauf der Sperrfrist stelle sich nicht die Frage, ob die Konten wieder freigeschaltet werden, sondern ob weiterhin so außergewöhnliche Umstände vorherrschten, die eine Verlängerung der Sperrung rechtfertigen. Konkret schreibt Clegg dazu:  

„[W]e have evaluated the current environment according to our Crisis Policy Protocol, which included looking at the conduct of the US 2022 midterm elections, and expert assessments on the current security environment. Our determination is that the risk has sufficiently receded, and that we should therefore adhere to the two-year timeline we set out.” 

Die Öffentlichkeit solle hören können, was Politiker*innen sagen, damit sie an der Wahlurne eine fundierte Entscheidung treffen können. Das bedeute aber nicht, dass es keine Grenzen gäbe: „When there is a clear risk of real world harm […] we act”. Entsprechend gehe die Freischaltung von Trump mit neuen Leitplanken einher, denn Trump stehe unter besonderen Beobachtung. Verstößt Trump erneut gegen die Regeln, gelte er als „Wiederholungstäter“ und wird abermals zwischen einem Monat und zwei Jahren gesperrt. Sollte Trump Inhalte posten, die zwar nicht eindeutig illegal seien, aber in Verbindung mit der QAnon-Bewegung stehen oder die Legitimität der kommenden Wahlen infrage stellen, kann Meta die Reichweite der Beiträge einschränken. In Wiederholungsfällen können die Werbetools beschränkt werden, dabei bleiben die Inhalte zwar sichtbar, werden aber nicht in den Feeds verbreitet und auch das Teilen kann eingeschränkt werden.  

Die Einordnung der Rechtfertigungsmuster von Meta  

Immer wieder betont Meta, dass die Sperrungen von Trump durch beispiellose Umstände bedingt waren und es eine außergewöhnliche Entscheidung gewesen sei. Sie wurde notwendig, da es zu einem gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratische Regierung kam. Es sei jedoch nicht die Frage, ob die Konten von Trump wieder freigeschaltet würden, sondern ob diese außergewöhnlichen Umstände weiterhin bestünden. Entgegen der Aussage von 2021 sieht Meta inzwischen keine dauerhaften Sperrungen mehr vor[3]; es wird betont, dass Trump mit der zweijährigen Sperre die „Höchststrafe“ erhalten habe. Gemäß eines neuen Crisis Policy Protocols (CPP), dem Verlauf der Zwischenwahlen 2022 und der Einschätzung von Expert*innen sollen die aktuellen Umstände bewertet worden sein. Demnach sei das Sicherheitsrisiko zurückgegangen und die Sperre beendet.  

Wenngleich Meta vielfach von Transparenz spricht, kann das Narrativ angezweifelt werden. Im Meta Transparency Center wird das CPP am Tag der Trump-Freischaltung, dem 25. Januar 2023, erstmalig erwähnt. Es ist jedoch intern und nicht einsehbar. Das prangert auch das OB an und fordert Meta auf, die Einzelheiten offenzulegen, damit Entscheidungen nachvollzogen werden können. Es ist weder klar, wer die 50 Expert:innen sind, die eine Risikoeinschätzung abgegeben haben sollen, noch sind deren Einschätzungen einsehbar. Ob das Sicherheitsrisiko wirklich zurückgegangen ist, kann angezweifelt werden. Dagegen sprechen beispielsweise der Überfall auf den Ehemann der US-Politikerin und Kontrahentin Trumps, Nancy Pelosi, der sich im Oktober 2022 ereignete, oder auch Trumps erneute Hetze auf Truth Social gegen Ruby Freeman, einer Wahlhelferin aus Georgia, die er schon 2021 beschuldigt hatte, Wahlurnen mit falschen Wahlbriefen befüllt zu haben. Aufgrund von Belästigungen und Morddrohungen musste Freeman damals umziehen. 

Mit den erneuten Angriffen auf Ruby Freeman macht Trump deutlich, dass er weiterhin leugnet, die Wahl von 2020 verloren zu haben. Umso verwunderlicher, dass Meta lediglich davon spricht, die Reichweite einzuschränken, wenn Trump die Legitimität der kommenden Wahl in Frage stellt. Außerdem zeigt der Fall Freeman, dass Trump seine Art zu kommunizieren beibehalten hat. Zu diesem Ergebnis kamen auch Studien der Organisationen Accountable Tech und Media Matters, die die politische Kommunikation von Trump seit der Erstürmung des Kapitols untersucht haben. Ebenso kam dabei heraus, dass Trump auf Truth Social weiterhin QAnon Inhalte verbreitet. Damit lässt die Aussage von Clegg, dass die Öffentlichkeit hören können soll, was Politiker*innen zu sagen haben, um an der Wahlurne eine fundierte Entscheidung treffen zu können, aufhorchen.

Denn die Kommunikation von Trump, die nach Metas Einschätzung 2021 die „außergewöhnlichen Umständen“ maßgeblich befeuert hatte, hat sich offenbar nicht verändert.

Auch die „neuen“ Leitplanken bringen faktisch weniger Veränderungen als behauptet. Hier sei daran erinnert, dass Zuckerberg im ersten Statement darauf hinwies, dass schon vor der Sperrung Inhalte von Trump entfernt und gekennzeichnet wurden, weil er gegen Regeln verstieß. Trump war also damals schon „Wiederholungstäter“. Auch die Werbetools oder das Teilen von Beiträgen konnten zu dieser Zeit längst eingeschränkt werden, das scheint alles wenig neu. Es zeigt sich hieran jedoch, dass Meta davon ausgeht, dass Trump seinen künftigen Wahlkampf wieder auf den Plattformen von Meta führen wird.  

Hier muss neben den politischen Inhalten auch das Thema Werbung berücksichtigt werden. Denn der Gewinn durch digitale Anzeigen hat bei Meta einen merklichen Einbruch erlitten,  nachdem Apple 2022 Änderungen vorgenommen hatte, die sich auf die Funktionsweise von Werbeanzeigen in iOS-Apps auswirken. Ein Wahlkampf von Trump könnte dem Einbruch entgegenwirken. Allein zwischen April und Oktober 2020 gab Trump rund 145,1 Millionen US-Dollar bei Meta aus. Derartige Einnahmen wären gut für die Bilanzen des Tech-Konzerns, der 2022 einen Verlust des Unternehmenswerts von 70 Prozent zu verbuchen hatte, sodass im November ein Stellenabbau von 13 Prozent verkündet wurde

Fazit

Die Entscheidung von Meta, Trump fortan wieder eine Plattform zu geben, ist argumentativ wenig konsistent und inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die Kommunikation von Trump hat sich nicht geändert und auf seine populistischen Beiträge können weiterhin (Gewalt-)Taten folgen. Es zeigt sich aber eindringlich die Komplexität einer Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz von Nutzer*innen, da viele Beiträge auf digitalen Plattformen Schaden anrichten, rechtlich aber nicht belangt werden können. Meta weist hier richtigerweise auf fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen hin, ohne die Entscheidungen getroffen werden müssen. Trump wurde für die Aufwiegelung zur Gewalt bis heute nicht von der Justiz zur Rechenschaft gezogen. Ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses forderte das Justizministerium zwar auf, Trump strafrechtlich zu verfolgen, jedoch ohne Ergebnis. Wenn die Institutionen der US-Demokratie nicht in der Lage sind, Trump rechtlich zu belangen, kann die Verantwortung nicht an Tech-Konzerne übertragen werden – vor allem, weil Unternehmen, politischen Entscheidungen stets im Sinne der Gewinnmaximierung treffen. In dieser Debatte wird die Verantwortung von Tech-Konzernen überhöht, während staatliche Legitimität erodiert. Das ist Ideologie aus dem Silicon Valley.  


[1] Baum, Markus; Seeliger, Martin (2021): Donald Trumps Twitter-Sperre – Die Paradoxie, Ambivalenz und Dialektik digitalisierter Öffentlichkeit, in: Leviathan – Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, 49 (Sonderband 37.) „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?“), 347-369.

[2] Boltanski, Luc; Thévenot, Laurent (2007): Über die Rechtfertigung. Eine Soziologie 
der kritischen Urteilskraft. 1. Aufl. Hamburg: Hamburger Ed. 

[3] Ausgenommen sind Terroristen und ‚violent extremists‘, die weiterhin auf Dauer gesperrt werden können. 

Marcel Jaspert

Author Marcel Jaspert

More posts by Marcel Jaspert